Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Juliane Kregel, Heckengäustr. 2, 71272 Renningen (im Folgenden: rundumsbuero.de) und dem Kunden.

(2) Vertragsgegentand ist die Bestellung von Schulzubehör und Kinderspielzeug.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.

"Unternehmer" sind natürliche/juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken Bestellungen tätigen.

"Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Unternehmer und Verbraucher.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der Firma rundumsbuero.de zustande (Vertragspartner). Mit Zustande kommen des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis als allein maßgeblich an.

(2) Die Angaben über Eigenschaften, wie z. B. technische Details, Gewichte, Maße, Leistung, Farbe usw. sind nur Beschaffenheitsangaben und nicht garantiert.

§ 3 Verträge die über den Online-Shop auf rundumsbuero.de zustande kommen
(1) Die Angaben und Preise auf der Internestseite www.rundumsbuero.de sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung“ [abschließen] gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab und erkennt diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis als allein maßgeblich an. Der Vertrag kommt durch die Übersendung einer Bestellungsbestätigung in Textform an die vom Kunden benannte Adresse, Faxnummer oder E-Mailadresse oder durch Auslieferung der Ware zustande.

§ 4 Verträge, die über „ebay“ zustande kommen
(1) Bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind gibt der Verkäufer durch Einstellen des Artikels ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde nimmt dieses Angebot durch Abgabe eines Gebotes über die Bieten-Funktion an. Der Verkäufer bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter u nd Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Der Anbieter kann für eine Auktion einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.

(2) Durch Einstellen eines Artikels mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt Die Option kann von nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

(3) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

(4) Bei Sofort-Kaufen-Artikeln kann der Anbieter festlegen, dass bei seinem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.

§ 5 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Juliane Kregel
Heckengäustr. 2
71272 Renningen
E-Mail: info@rundumsbuero.de
Fax: 07159-401410

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Vereinbarung über die Übernahme der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs der Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht. Andernfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Sonstige Verträge
Bei Verträgen, die weder als Fernabsatzverträge im Sinne des BGB noch als Haustürgeschäfte i.S.d. BGB qualifiziert werden können, steht weder Verbrauchern, noch Unternehmern ein Widerrufsrecht zu.

§ 8 Mängelgewährleistung Haftung
(1) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

(2) Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Wird ein Produkt in der Beschreibung als „defekt“ bezeichnet, kann sich der Kunde bezüglich der bestimmungsgemäßen Funktionsfähigkeit selbstverständlich nicht auf die Gewährleistung berufen.

(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

(5) Bei mangelhafter Ware haftet rundumsbuero.de nach dessen Wahl auf Nachlieferung (Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich oder im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Mangels mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Unberührt bleiben Ansprüche aus Produkthaftpflicht oder aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.

Zur Rücknahme mangelhafter Ware ist rundumsbuero.de nur nach dessen Billigung der Rücksendung verpflichtet. Diese erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug Soweit nicht anderweitig vereinbart, bezahlt der Kunde per Vorkasse. rundumsbuero.de darf bei Zahlungsverzug Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückbehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz von Verzugsschäden verlangen. Skontoabzug wird von rundumsbuero.de nicht gewährt. Verbraucher kommen ohne Mahnung nur in Verzug, wenn Sie den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) bezahlt haben und auf diese Folge in der Rechnungsstellung besonders hingewiesen wurde.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Der Kunde darf nur insofern ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Der Kunde kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 11 Lieferung/Eigentumsvorbehalt
(1) Bei einem Unternehmer geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache mit der Übergabe der Sache, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Sache an den Spediteur über.

(2) Bei einem Verbraucher geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Sache beim Versendungskauf mit der Übergabe der Sache über, unabhängig davon, ob der Versand als versicherter Versand erfolgte.

(3) Lieferungen von rundumsbuero.de an den Kunden erfolgen bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer hat rundumsbuero.de Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zulässig.

Weitergehende Verfügungen, wie z. B. Sicherungsübereignung oder Ausverkauf sind nicht gestattet. Bei Veräußerung von Eigentumsvorbehaltsware auf Kredit sind die Kaufpreisforderungen gleichzeitig an rundumsbuero.de abgetreten. Der Besteller hat die Forderungen für Kfz Steger einzuziehen, den Gegenwert an rundumsbuero.de abzuführen und auf Verlangen Auskünfte und Unterlagen zur eigenen Geltendmachung der Forderungen zu erteilen.
Vermischt der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Gegenständen, so tritt er schon hiermit die von ihm durch die Vermischung erworbenen Rechte (einschließlich Eigentum jeder Art) an dem neuen Bestand an rundumsbuero.de ab und verwahrt diesen für rundumsbuero.de mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

§ 12 Datensicherheit, Datenschutz
(1) rundumsbuero.de wird die Daten des Kunden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§ 28 BDSG), EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

(2) rundumsbuero.de verpflichtet sich, vom Kunden überlassene Daten vertraulich zu behandeln und nur an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Verfolgung eigener Ansprüche gegen den Kunden erforderlich wird.

§ 13 Verjährung eigener Ansprüche
Ansprüche von rundumsbuero.de auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, gilt der Geschäftssitz von rundumsbuero.de als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

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